Zum 1. November 2015 tritt das neue Bundemeldegesetz in Kraft

Mit dem Gesetz wird die so genannte Wohnungsgeberbestätigung eingeführt. Der Wohnungsgeber ist nach § 19 Bundesmeldegesetz bei Meldevorgängen zur Mitwirkung verpflichtet. Der Wohnungsgeber oder sein Beauftragter haben der meldepflichtigen Person den Einzug oder Auszug schriftlich zu bestätigen.

Wer eine neue Wohnung bezieht, muss dies ab dem 01.11.2015 innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden.

Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich ab dem 01.11.2015 innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden.

Im Zusammenhang mit der Anmeldung bzw. Abmeldung hat die meldepflichtige Person neben dem gültigen Personalausweis und Pass auch die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür grundsätzlich nicht ausreichend.

In Fällen, in denen die meldepflichtige Person in ihr Eigenheim zieht (Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer), ist die Wohnungsgeberbestätigung als Eigenerklärung abzugeben.

Quelle: www.gera.de

Weitere wesentliche Neuregelungen sind u. a.:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.
  • Eine Evaluation der neuen Regelungen durch die Bundesregierung auf wissen-schaftlicher Grundlage und anschließende Berichterstattung an Bundestag und Bundesrat vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.