Eingliederungsvereinbarung bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit nicht rechtens

Eine Eingliederungsvereinbarung mit einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Kiel. […]

Bevor eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen oder ein gleichlautender Verwaltungsakt durch das Jobcenter erlassen werden kann, muss die Erwerbsfähig durch eine amtsärztliche Untersuchung zweifelsfrei feststehen, so das Gericht.

 

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsvereinbarung-und-erwerbsfaehigkeit-90016064.php