: In der am 11.02.2022 aktualisierten Fassung der „Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogenen Tätigkeiten“ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, …
Kategorie: Rechtliches
Verbraucher sollen besser vor unverhältnismäßigen Inkassokosten geschützt werden. Damit wird einerseits wirtschaftlich sinnvolles Inkasso ermöglicht, andererseits werden Schuldner entlastet. Wichtige …
Urteil zu Hartz-IV-SanktionenGericht setzt GrenzenDas Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf maximal 30 …
Im Urteil L 19 AS 360/17 des LSG NRW vom 14.09.2017 wird festgestellt, dass auch ein per Email – und …
Jobcenter muss Computer bezahlen Die Erhöhung des Schulbedarfs für Kinder aus Hartz IV Familien war bereits in aller Munde – …