Vorrang Rückforderung Sozialhilfeträger vs. Betreuervergütung

Rückforderung des Sozialhilfeträgers nicht vorrangig gegenüber gerichtlichter Betreuervergütungsfestsetzung

Wird der Betreute aufgrund zeitlich vorangegangener Betreuervergütungsfestsetzung durch das Amtsgericht unvermögend, ist der in der Durchsetzbarkeit offener Rückforderungen beeinträchtigte Sozialhilfeträger (hier: der Landkreis) nur mittelbar betroffen. Es besteht kein Vorrang des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Regressanspruch der Staatskasse. Insofern fehlt es an dem für eine Beschwerde notwendigen unmittelbaren Eingriff in ein subjektives Recht.

Beschluss des BGH vom 30.04.2014, Az.: XII ZB 704/13
Bemerkung: Kay Lütgens ergänzt in einem Kommentar im HK-BUR dazu allerdings sinngemäß, dass – wenn es der Betreuer versäumt dem Sozialhilfeträger den Vermögendstatus mitzuteilen – der Betreuer persönlich durch den Sozialhilfeträger (bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) oder aber den Betreuten (bei Fahrlässigkeit) selbst zum Schadensersatz verpflichtet ist.