Urteil: Aufwandsentschädigungen für Betreuer

SG Cottbus Urteil vom 20.8.2014, S 2 AS 3428/12

Aufwandsentschädigungen für Betreuer (§ 1835a BGB) sind zweckbestimmte Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind.
Zum Hintergrund: Es ging um die Frage, ob einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der eine ehrenamtliche Betreuung führt, der pauschale Aufwendungsersatz gem. § 1835a BGB als Einkommen angerechnet werden kann, was eine Kürzung der Leistung zur Folge hätte. Das SG verneint dies, in der Entscheidung heißt es u.a.:
„Die Aufwandsentschädigung dient einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Ihr Zweck ist die Abgeltung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz (§ 1835 BGB). Ersetzt werden die zum Zwecke der Führung der Betreuung gemachten Aufwendungen. Ersatzfähige Aufwendungen sind etwa Fahrtkosten, Telefon- und Kopierkosten, Porto und die Kosten einer Betreuerhaftpflichtversicherung (siehe im Einzelnen nur Diedrichsen in Palandt, 67. Auflage 2008, Rn 9 ff. zu § 1835). Solche Aufwendungen sind nicht Teil des Lebensunterhaltes im Sinne des § 9 SGB II. Die dafür zu verwendenden Mittel können nicht zur Absicherung des Existenzminimums eingesetzt werden.
(…)
Die Aufwandsentschädigung ist auch nicht deshalb zu berücksichtigen, weil ihr kein konkreter, nachgewiesener Aufwand für die Betreuung gegenübersteht. Auf die Frage, ob tatsächlich Aufwendungen in Höhe der Entschädigung entstanden sind, kann es wegen der pauschalierenden Gewährung der Aufwandsentschädigung nicht ankommen. Wie das BSG (Urteil vom 26.5.2011 – B 14 AS 93/10 R) festgestellt hat, soll auch pauschal gewährter Ersatz für Aufwendungen keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld II haben.“