Tod des Betreuten – Haftung des Betreuers

In der aktuellen Zeitschrift bdbaspekte 111/2016 wurde ein umfangreicher Artikel zur Haftung eines Betreuers abgedruckt.

Besonders markant ist hier der Hinweis auf § 118 Abs. 4 SGB VI. Hier heißt es:

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/118.html

Dies bedeutet im Sterbefall, dass der Betreuer prüfen sollte, welche Daueraufträge, Lastschriftverfahren und Terminüberweisungen bei dem Betreuten noch bestehen. Daueraufträge sollten ggf. noch storniert werden. Hilfreich wäre es auch, zeitnah den Rentenversicherungsträger und abbuchende Stellen (Vermieter, Telefonanbieter, Versicherungen etc.) über den Tod des Betreuten zu informieren. Gehen nach dem Tod noch Rentenzahlungen auf das Konto ein, werden diese vom Rentenversicherungsträger zurück gefordert. Ist das Vermögen des Verstorbenen durch Daueraufträge und Lastschriften in der Zeit jedoch so gemindert, dass die Rentenrückzahlung nicht mehr (voll) erfolgen kann, haftet ggf. der Betreuer.

Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind […] auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben […], dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet.