Taschengeldkonto

Taschengeldkonto (LG Mönchengladbach vom 17.02.2010 5 T 529/09)

 Leitsätze:Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, über ein bei einer Einrichtung – hier Pflegeheim – geführtes Taschengeldkonto des Betreuten Rechnung zu legen. Es genügt, wenn der Betreuer bei seiner Rechnungslegung die Einzahlungen auf das Taschengeldkonto aufführt.

 Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass sich die Rechenschaftspflicht auf das gesamte Vermögen des Betroffenen bezieht, bildet das dem Betreuten zur freien Verfügung überlassene Geld, auch wenn dieses auf ein speziell dafür eingerichtetes Konto eingezahlt wird. Über die von diesem – persönlichen –  Konto des Betroffenen ausgehenden Geldbewegungen rechnet der Betreuer nicht ab. Er hat lediglich die auf dieses Konto gezahlten Beträge dort nachzuweisen, wo sie entnommen worden sind (LG Leipzig, a.a.O.; vgl. auch Jürgens/Klüsener, Betreuungsrecht, 3. Auflage, § 1840 Rn. 7).

Zwar handelt es sich vorliegend nicht – wie in dem vom Landgericht Leipzig entschiedenen Fall – um ein Bankkonto sondern um ein internes Konto des Pflegeheims, auf das der Beteiligte monatlich die Taschengeldbeträge einzahlt. Dies ändert jedoch nichts an der Vergleichbarkeit der Fälle, da es sich um Taschengeld handelt, das ausschließlich der Betroffenen zur freien Verfügung steht. Es ist daher ausreichend, wenn der Beteiligte in seiner jährlichen Rechnungslegung die monatlichen Taschengeldzahlungen aufführt. Ein Kontoauszug über das Taschengeldkonto hat er hingegen nicht

vorzulegen, da dies aufgrund der Eigenverwaltung des Geldes durch die Betroffene nicht erforderlich ist. Auch der Schutzzweck des § 1840 BGB gebietet eine solche Rechnungslegung nicht.

 

Die Rechtslage wäre anders zu beurteilen, wenn es Anhaltspunkte für missbräuchliche Verwendungen des Taschengeldes gäbe.