Rundfunkbeitrag bei Heimbewohnern

 Was gilt für Bewohner von Pflegeeinrichtungen?

Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen, die dort dauerhaft vollstationär betreut und gepflegt werden, müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Hintergrund ist, dass Pflegeeinrichtungen als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt werden und die Zimmer dort nicht als Wohnung gelten. Deshalb fällt für die Bewohner der Zimmer, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nachhaltig betreut werden müssen, kein Rundfunkbeitrag an.
Für Bewohner in folgenden Einrichtungen besteht keine Beitragspflicht:
Altenpflegeheime, in denen eine intensive Beaufsichtigung und vollstationäre Betreuung der Bewohner im Sinne des § 71 SGB XI erfolgt,
Behinderteneinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung dauerhaft und vollstationär untergebracht sind bzw. gepflegt werden (Zulassung der Einrichtung nach § 75 Abs. 3 SGB XII).
Bewohner von Einrichtungen wie z. B. Altenwohnheime, die die oben genannten Kriterien nicht erfüllen, sind regulär beitragspflichtig. Verfügen Altenwohnheime allerdings über einen eingerichteten Pflegebereich, so gilt dieser als Gemeinschaftsunterkunft, soweit hierfür nach § 72 SGB XI Versorgungsverträge für vollstationäre Dauerpflege existieren. Für die dort untergebrachten Bewohner besteht keine Beitragspflicht, sie müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
Sind Bewohnerinnen und Bewohner aktuell für den Rundfunkbeitrag angemeldet, können sie sich beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio abmelden. Sie brauchen keinen Befreiungsantrag zu stellen. Bewohner, Angehörige oder Betreuer müssen das Formular zur Abmeldung für Bewohner von Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen nutzen (PDF herunterladen). Auf dem Formular muss zudem die Pflegeeinrichtung die erforderlichen Angaben bestätigen. Dies gilt auch für Bewohner, die von einer Wohnung in eine Pflegeeinrichtung umziehen.
Die Abmeldung senden Sie bitte an ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln oder per Fax an 018 59995 0105 (6,5 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, abweichende Preise für Mobilfunk)
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Altenpflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Abstimmung mit ihren Bewohnern diese gesammelt abmelden.
Hinweis: ARD, ZDF und Deutschlandradio behandeln Pflegeeinrichtungen bis zu dem Zeitpunkt als Gemeinschaftsunterkünfte, zu dem der Gesetzgeber den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Rahmen der Evaluation überprüft und ggf. angepasst hat.