Pflegesätze – Hilfe zur Pflege

Im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII gelten immer dann, wenn der Betroffene Pflegesachleistungen nach dem SGB XI in Anspruch nimmt bzz. nehmen muss, die mit den Pflegekassen geschlossenen Versorgungsverträge auch gegen den Sozialhilfeträger. Der Sozialhilfeträger muss die Leistungen, die die Pflegekasse nicht übernimmt, nach den Sätzen der Pflegekassen bezahlen. Betroffene können nicht gezwungen werden, sog. Nachbarschaftspflegedienste mit geringeren Vergütungen einzustellen.

 

Gericht: BSG

Datum: 22.03.2012

Aktenzeichen: B 8 SO 1/11 R

Quelle: www.srif.de

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