Onlinebanking-Auszug ausreichend für die Rechnungslegung

Land­ge­richt Neuruppin akzep­tiert Star­Money-Ausdrucke statt Origi­nal­kon­to­auszüge

Für die Rech­nungs­le­gung recht­li­cher Betreuer als geord­nete Zusam­men­stel­lung der Einnahmen und Ausgaben im Rech­nungs­jahr reichen die mit Hilfe einer Online-Banking-Soft­ware erstellten Ausdrucke, sofern es keine Anhalts­punkte für ihre Mani­pu­la­tion gibt. Mit dieser Begründung hob das LG Neuruppin eine zwangs­geld­be­wehrte Auffor­de­rung des Betreu­ungs­ge­richts zur Vorlage von Origi­nal­kon­to­auszügen auf (Beschluss vom 02.09.2016 –  5 T 80/16). Auf die unveröffent­lichte Entschei­dung hat Horst Deinert hinge­wiesen.

Im entschie­denen Fall reichte der Berufs­be­treuer eine mit Hilfe von Star­Money erstellte Umsatzübersicht des Giro­kontos des Betrof­fenen ein. Das Betreu­ungs­ge­richt forderte ihn zur Vorlage der Origi­nal­kon­to­auszüge auf. Der Betrof­fene hatte die Auszüge selbst gezogen und sie seinem Betreuer nicht zugänglich gemacht. Dieser wies darauf hin, dass eine Nach­er­stel­lung der Auszüge mit erheb­li­chen Kosten zu Lasten des Betrof­fenen verbunden sei.

Es liege im Ermessen des Betreu­ungs­ge­richts, zur Rech­nungs­le­gung vom recht­li­chen Betreuer die Origi­nal­auszüge anzu­for­dern, so das LG Neuruppin. Dies komme dann in Betracht, wenn es „…konkrete zurei­chende Anhalts­punkte…“ dafür gebe, dass die Auszüge nicht richtig erstellt oder dass sie mani­pu­liert bzw. gefälscht worden seien.

 

Quelle: http://btdirekt.de/index.php/themen-fuer-berufsbetreuer/unternehmen-betreuung/1147-onlinebanking-auszug-ausreichend-fuer-die-rechnungslegung