Kontrollbetreuung bei Vorsorgevollmachten

Da wir aktuell einen solchen Fall haben, möchten wir im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten auf folgendes Hinweisen:

Besteht eine wirksame Vorsorgevollmacht und der Vollmachtgeber ist nicht mehr in der Lage, von seinem Auskunftsrecht gegenüber dem Bevollmächtigten Gebrauch zu machen, kann vom Gericht ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden. Dieser bekommt in der Regel den Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten d. Betreuten gegenüber d. Bevollmächtigten“.

Dies versetzt den Betreuer in die Lage, vom Bevollmächtigten Auskunft über alle Dinge und Tätigkeiten im Rahmen der Bevollmächtigung zu erhalten (§666 BGB Auskunfts- und Rechenschaftspflicht). Meist handelt es sich hierbei um Vermögensauskünfte, welche der Kontrollbetreuer zu prüfen hat.

Sollte der Kontrollbetreuer zu dem Schluss kommen, dass die Bevollmächtigung zum Nachteil des Vollmachtgebers umgesetzt wird, hat dieser auch das Recht, die Vorsorgevollmacht zu widerrufen und die Herausgabe der Vollmacht selbst, sowie aller Unterlagen zu verlangen (§ 667 BGB Herausgabepflicht).

Über den Widerruf der Vollmacht ist das Amtsgericht zu informieren, so dass eine Betreuungsprüfung und ggf. Einsetzung eines gesetzlichen Betreuers erfolgen kann.

 

Einschlägige Rechtsprechung zum Thema finden Sie hier:

http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Kontrollbetreuer#Voraussetzungen_f.C3.BCr_Kontrollbetreuerbestellung