Haftung des Betreuers gem. § 667

ln letzter Zeit gibt es häufiger Gerichtsentscheidungen, in denen es um eine Haftung von Betreuern auf Grundlage des § 667 BGB geht. Die Vorschrift lautet: „Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.“

Die Vorschrift ist Bestandteil des Auftragsrechts (§§ 662 – 674 BGB) und ist nach Ansicht der Rechtsprechung sinngemäß auch auf das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem anzuwenden. Der Herausgabeanspruch aus § 667 BGB besteht daher neben den bekannteren Schadensersatzansprüchen aus den §§ 1833, 1908i Abs. 1 BGB sowie dem Herausgabeanspruch aus den §§ 1890, 1908i Abs. 1 BGB. Ein Betreuer ist zwar nicht Beauftragter des Klienten, da er seine Befugnisse stattdessen aus der vom Betreuungsgericht übertragenen Amtsstellung ableitet. Die Gerichte begründen eine analoge Anwendung des § 667 BGB aber damit, dass ein Betreuer einem Beauftragten vergleichbare Rechte und Pflichten hat, da er die Angelegenheiten des Klienten gem. § 1901 Abs. 2 Satz 2 BGB zu dessen Wohl zu besorgen hat.

Sachlich zuständig für die Geltendmachung von Herausgabeansprüchen aus § 667 BGB ist- wie auch für die Geltendmachung haftungsrechtlicher Ansprüche aus den §§ 1833, 1908i Abs. 1 BGB sowie von Herausgabeansprüchen aus § 1890 BGB – nicht das Betreuungsgericht sondern das Zivilgericht als Prozessgericht.

Anders als bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 1833, 1908i Abs. 1; 1890 BGB (hier liegt die Beweislast für eine Pflichtverletzung beim Klienten) liegt die Beweislast hier beim Betreuer. Wenn díeser Gelder des Klienten an sich genommen hat oder über solche Gelder verfügt hat, muss er beweisen, dass er alles richtig gemacht und das Geld im Interesse des Klienten verwendet hat. Sofern er das nicht nachweisen kann (etwa durch Quittungen für im Namen des Klienten getätigte Anschaffungen usw.) muss er das Geld (bzw. einen entsprechenden Betrag) an den Klienten herausgeben (OLG Karlsruhe FamRZ 2004,1601 mit Anm. Bienwald; OLG Naumburg BtPrax 2007,262 = FamRZ 2008,182; OLG Saarbrücken FamRZ 2011,1170; LG Mainz, Urteil v. 8.3.2012,1 0 20/11 mit Anmerkung Jahreis bei Juris, LG Mainz FamRZ 2012,1325; OLG Saarbrücken BtPrax 2014,45; OLG Saarbrücken, Urteil v. 12.6.2013, 1 U 374/11). Auf eine Pflichtverletzung und ein Verschulden des Betreuers kommt es für den Anspruch aus § 667 BGB – anders als bzgl. eines Anspruchs aus den §§ 1833, 1908i Abs. 1 BGB – nicht an.

Eine Quittung des Klienten über die Auszahlung von Geld ist im Übrigen kein zwingender Beweis. Eine Quittung weist zunächst nur nach, dass der Empfang bestätigt wurde. Bzgl. der Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Quittung – also ob die Leistung tatsächlich erbracht wurde – gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (OLG Saarbrücken FamRZ 2011,1170; LG Mainz, Urteil v. 8.3.2012, 1 0 20/11). Jedenfalls dann, wenn hohe Geldbeträge ausgezahlt wurden und keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, wofür der Klient das Geld verwendet haben könnte, sind entsprechende Bestätigungen des Betreuten unglaubhaft. Letztlich kommt es bei der Beurteilung immer auf die Umstände des Einzelfalles, u.a. auch das Krankheitsbild, an. Das heißt aber nicht, dass Betreuer nun übertrieben vorsichtig sein müssen und einem Klienten überhaupt kein Geld mehr auszahlen sollten, Sofern die ausgezahlten Beträge im Rahmen des Üblichen liegen bzw. deren Verwendung durch den Klienten nachvollziehbar ist, sollten hier keine Gefahren drohen. In den Fällen, in denen diese nicht als Nachweis für die korrekte Verwendung der Gelder angesehen wurden, ergaben sich aus den Gesamtumständen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit, So war die Klientin in einem Fall, in dem es um knapp 30.000 Euro ging, dement und konnte sich nicht einmal daran erinnern, Quittungen ausgestellt zu haben. Sie war immobil und konnte die Einrichtung, in der sie lebte, nicht ohne fremde Hilfe verlassen. Kleidung war ebenfalls nicht angeschafft worden – diese musste ihr aus der Kleiderkammer der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. irgendwelche neueren Einrichtungsgegenstände waren ebenfalls nicht vorhanden und es befand sich kein Bargeld in ihrem Besitz. Es gab deshalb keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Geld tatsächlich der Betreuten ausgehändigt oder für sie verwendet worden war. ln den anderen Fällen, in denen Quittungen nicht als Beweis für eine Auszahlung an einen Betreuten akzeptiert wurden, verhielt es sich ähnlich.

Ist der Betreuer als Vereinsbetreuer eingesetzt worden, richtet sich der Anspruch aus § 667 BGB gegen ihn selbst und nicht etwa gegen den Betreuungsverein, bei dem er angestellt ist. Darlegungs- und Beweislast liegen deshalb bei ihm und nicht bei dem Betreuungsverein (OLG Saarbrücken BtPrax 2014,45).

Eine vom ehemaligen Betreuten oder dessen Rechtsnachfolger oder einem Nachfolgebetreuer erteilte Entlastungserklärung schützt den Betreuer nicht- eine solche Erklärung enthält nach Ansicht der Gerichte in neueren Entscheidungen lediglich einen Verzicht auf erkennbare, nicht aber auch auf noch unbekannte Haftungsansprüche (OLG Saarbrücken, FamRZ 2011,1170; OLG Saarbrücken Bt-PraX2014,45; OLG Saarbrücken, Urteil v. 12.6.2013, 1 U 374/11). Ebenso wenig schützt es den Betreuer, wenn die Rechnungslegung vom Betreuungsgericht nicht beanstandet worden ist. Das Gericht nimmt lediglich eine staatliche Aufsicht wahr, weil der Betroffene während einer laufenden Betreuung nur unzureichend in der Lage ist, seine Rechte gegenüber dem Betreuer selbst wahrzunehmen. Dem Gericht kommt jedoch keine Vertretungsmacht zu, so dass dessen Handlungen keine Rechtswirkungen im zivilrechtlichen Verhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Betreuer entfalten können (OLG Karlsruhe FamRZ 2004,160’l).

Betreuer sind deshalb gut beraten, wenn sie sorgfältig alle Belege über Anschaffungen sowie Rechnungen usw. aufbewahren, um später geltend gemachten Haftungsansprüchen entgegentreten zu können.

(lü)