BSG-Urteil zu Kosten der Unterkunft

BSG-Urteil zu Kosten der Unterkunft bei 100%-Sanktion gegen ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft

Am 23.5.2013 hat das BSG entschieden, dass Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld entsprechend höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft zu bewilligen sind, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft wegen einer 110-prozentigen Sanktion gar keine Leistungen für die Unterkunft mehr erhält. Damit ist endlich geklärt, dass eine Sanktion gegen einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht in der Weise gegen andere Mitglieder wirken darf, dass auch sie im Ergebnis einen entsprechenden Anteil der Unterkunftskosten aus dem Regelbedarf aufbringen müssen.

Ein Beispiel zur Erläuterung: Eine Frau wohnt zusammen mit ihrer 19-jährigen Tochter. Die Kosten der Unterkunft (KdU) betragen insgesamt 480 € monatlich. Nach der Kopfteilsregel entfällt davon je die Hälfte auf die Mutter und auf die Tochter. Die Tochter erhält einen Bescheid über eine 100-Prozent-Sanktion einschließlich der KdU. Nach dem neuen Urteil des BSG gilt für Zeit der Sanktion eine Ausnahme von der Kopfteilsregel: Nun werden die KdU zu 100 % der Mutter zugerechnet. Die Mutter bekommt für den Zeitraum der Sanktion also statt 240 € die vollen 480 € als KdU.

Die schriftliche Begründung steht aus. Erfahrungsgemäß wird sie erst in eingen Monaten vorliegen. (BSG, 23.5.2013, B 4 AS 67/12 R)

Quelle: Newsletter http://www.srif.de/