[UPDATE] Änderung Vermögensgrenzen im Betreuungsrecht

Datum des Inkraft­treten der notwen­digen Rechts­ver­ord­nung steht noch nicht fest

Am 1. Januar 2017 werden Vergütungs­ansprüche und Betreu­ungs­kosten weiterhin auf der Grund­lage der bishe­rigen Schon­vermögens­grenze von 2.600 € berechnet. Das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozial­ord­nung kündigte jedoch eine Erhöhung der Grenze auf 5.000 € an.

Die mit dem vom Bundesrat verab­schie­deten Bundes­teil­ha­be­ge­setz neu eingeführten Schon­vermögens­grenzen für ange­spartes Erwerb­sein­kommen von erwerbstätigen Empfängern von Einglie­de­rungs­hilfe und Hilfe zur Pflege gem. §§ 60a und 66a SGB XII finden keine Anwen­dung auf das Betreu­ungs­recht.

Anders ist dies mit der  Verord­nung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozi­al­ge­setz­buch. Auf diese Verord­nung verweist § 1836c BGB. Der Bundestag hat am 2. Dezember in einem Entschließungs­an­trag die Bundes­re­gie­rung aufge­for­dert, mit einer Änderung dieser Verord­nung die Schon­grenze auf 5.000 € zu erhöhen. Sollte es schon einen offi­zi­ellen Entwurf einer entspre­chenden Änderungs­ver­ord­nung geben, die im Bundesrat zustim­mungsbedürftig ist, dann liegt dieser jeden­falls noch nicht als Bundes­rats­druck­sache vor.

http://www.btdirekt.de/index.php/themen-fuer-berufsbetreuer/unternehmen-betreuung/1153-am-1-januar-noch-keine-erhoehung-der-vermoegensfreibetraege-fuer-verguetungsantraege

Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) hat zahlreiche „Nebenwirkungen“. Eine davon ist, dass die Vermögensfreibeträge von Leistungsbeziehern angehoben werden. An diese Freigrenzen ist auch der „Vermögendbegriff“ im Betreuungsrecht gekoppelt.

Somit sind ab dem 01.01.2017 Betreuervergütungen und Aufwandspauschalen für ehrenamtliche BetreuerInnen erst ab einer Freigrenze von 5000 EUR statt bisher 2600 EUR als vermögend abzurechnen.

Verweise:

https://dejure.org/gesetze/BGB/1836c.html

https://www.paritaet-berlin.de/fileadmin/user_upload/Bilder/2016/Dezember/BTHG_Resumee-einfacheSprache.pdf