Volle Sozialhilfe für behinderte Erwachsene

Auf unserer Facebookseite hatten wir diese Meldung bereits Mitte 2014 veröffentlicht. Da aber nicht alle unsere nutze bei Facebook registriert sind, möchten wir folgende Neuerung auch hier nocheinmal veröffentlichen:

Quelle: http://www.n-tv.de/

Pflegebedürftige und Behinderte erhalten seit 2011 nur noch 80 Prozent des Sozialhilfesatzes, wenn sie noch bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Jetzt entscheidet das Bundessozialgericht: Diese Regelung ist verfassungswidrig.
Menschen mit Behinderung haben auch dann Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz, wenn sie mit ihren Eltern oder in einer WG leben.
Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht auch dann der volle Sozialhilfesatz zu, wenn sie bei Eltern oder Bekannten leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt. Entscheidend sei nicht, ob ein Haushalt allein geführt werde. Es reiche, wenn ein eigener Haushalt gemeinsam geführt werde, beispielsweise mit einem Elternteil. „Die Regelbedarfsstufe 1 ist der Grundfall“, betonte der Vorsitzende Richter.
Im Sozialgesetzbuch bestimmen sogenannte Regelbedarfsstufen, wie viel Geld Menschen für ihren Lebensunterhalt bekommen. Den vollen Satz von derzeit 391 Euro (Stufe 1) erhalten Menschen, die einen eigenen Haushalt führen. 90 Prozent des Satzes bekommen Ehe- oder Lebenspartner (Stufe 2), 80 Prozent Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen. Nur ohne Haushaltsführung – zum Beispiel bei Komapatienten – sei die Stufe 3 denkbar, stellten die obersten Sozialrichter klar.
In den drei Verfahren hatten die Behörden einer pflegebedürftigen, mittlerweile gestorbenen Frau und zwei Behinderten lediglich die Stufe 3 zuerkannt, also 80 Prozent des Satzes. Die Vorinstanzen hatten dazu unterschiedlich geurteilt. Wegen fehlender Feststellungen verwies der Kasseler Senat die Fälle zurück an die Sozialgerichte, die nun erneut entscheiden müssen.