Urteil: Rechtmäßigkeit SIM-Karten-Pfand und Portokosten Zusendung Rechnung

Bereits am 09. Oktober 2014 wurde ein Urteil am Bundesgerichtshof (III ZR 32/14) verkündet, welches sich mit der Rechtmäßigkeit von Pfandgebühren bei SIM-Karten und der Erhebung von Portogebühren bei Rechnungen in Papierform befaßt.

 

a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam.

 

b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.