Thüringer Landesregierung macht sich für Neuberechnung der Hartz IV-Sätze stark

Neudietendorf, 24. Februar 2016. Thüringens Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze stark machen. Das erklärte Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) beim Jahresempfang des PARITÄTISCHEN klar. Die Bundesregierung müsse die Regelsätze so schnell wie möglich nach den neuen, ihr offenbar vorliegenden Zahlen berechnen, so die Ministerin. Sie griff damit eine Initiative des PARITÄTISCHEN auf, der dazu aufgefordert hatte, Widerspruch gegen die Hartz IV-Regelsätze einzulegen, um sich die Ansprüche auf eine möglicherweise nachträgliche Erhöhung zu sichern.
Auch Karola Stange, die Sozialpolitikerin der Linkspartei, macht sich für eine Neuberechnung der Regelsätze stark. „Wir müssen weg von einem untauglichen Statistikmodell, das Armut und soziale Ausgrenzung verfestigt, hin zu einer Orientierung am tatsächlichen Bedarf“, so die die Politikerin.
Hintergrund für den Aufruf: Dem Bundesarbeitsministerium liegen offenbar bereits seit mehreren Monaten die aktuellen Sonderauswertungen der so genannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 vor. Die darauf basierende Anpassung der Regelsätze soll jedoch erst zum 1. Januar 2017 erfolgen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf der Erhebung von 2008. Möglicherweise werden durch diese Art der Berechnung den Betroffenen Steigerungen der Regelsätze für das Jahr 2016 vorenthalten.
In Thüringen bezieht etwa jeder zehnte unter 65 Jahren Hartz IV. 128.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr einen Anspruch auf Hartz IV. Hinzu kommen noch etwa 46.000 sogenannte „nicht-erwerbstätige Leistungsberechtigte“. Dabei handelt es sich um Kinder oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können.
Wie hoch die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) ausfällt, hängt entscheidend von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes ab. Dabei ermittelt die Behörde anhand von etwa 200 Positionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung oder Medikamenten, wofür 60.000 Haushalte ihr Geld ausgeben. Eine EVS gibt es jedoch nur alle fünf Jahre. Derzeit beruhen die Hartz IV-Leistungen auf der Stichprobe von 2008. Nach Informationen des PARITÄTISCHEN liegen die neuen Ergebnisse aus dem Jahr 2013 aber schon seit November 2015 vor. Das Bundesarbeitsministerium hatte aber angekündigt, zunächst die Daten auswerten zu wollen. Die aufgrund der neuen Zahlen ermittelten neun Regelsätze sollen dann erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nachfragen hatten ergeben, dass das Ministerium den Termin weder vorziehen noch die neuen Sätze rückwirkend gelten lassen.
Damit will sich der PARITÄTISCHE aber nicht zufrieden geben. Er wirft dem Ministerium vor, auf Zeit zu spielen und den Betroffenen mögliche Steigerungen der Regelsätze für das Jahr 2016 vorzuenthalten.
Den Widerspruch jetzt einzulegen ist deshalb wichtig, weil rückwirkende Ansprüche nur geltend gemacht werden können für den Zeitraum ab dem Tag, an dem der Widerspruch eingelegt wird.
Einen entsprechenden Musterwiderspruch gibt es im Internet
http://www.der-paritaetische.de/startseite/muster-widerspruch/
Weitere Infos, den Musterwiderspruch und die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie auch hier: https://www.paritaet-th.de/presse/pressemeldungen/damit-keine-ansprueche-verloren-gehen-hartz-iv-empfaenger-sollten-widerspruch-einlegen.html