Bundesrat für kindgerechte Hartz IV-Regelsätze

DSC_9257[1]Der PARITÄTISCHE fordert es schon seit vielen Jahren: Die Hartz IV-Sätze für Kinder und Jugendliche müssen angepasst werden, der Verband drängt auf die Einführung einer Kindergrundsicherung. Jetzt kommt über den Bundesrat Bewegung in die Sache: Der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Soziales hat sich für die Entwicklung neuer Maßstäbe für die Bemessung eines kind- und jugendgerechten Existenz- und Teilhabeminimums ausgesprochen. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen überprüft und die Berechnungsmethode weiterentwickelt werden. Thüringens Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (Linkspartei) kommentierte das Ausschussvotum so: „Das Existenzminimum ist keine Verfügungsmasse des Gesetzgebers. Seine Absicherung ist eine Verpflichtung, die sich aus der Verfassung ableitet.“ Und ihre Brandenburger Kollegin Diana Golze, erklärte: „Die Ermittlung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen ist keine statistische Rechenaufgabe. Kinder können nicht einfach wie kleine Erwachsene behandelt werden.“ Eine qualifizierte Neuberechnung des Grundsicherungs-Regelsatzes auf der Basis einer Erhebung des realen Existenz- und Teilhabebedarfs von Kindern und Jugendlichen ist nach Meinung des Ausschusses notwendig. Konkret geht es um das Bildungs- und Beteiligungspaket des Bundes. Der Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten ist begrenzt und die Anträge sind viel zu bürokratisch, so die Kritik. Der Bundesratsausschuss plädiert dafür, den Regelsatz soweit anzuheben, dass die Kinder aus allen vorhandenen Angeboten frei wählen könnten, statt ihnen lediglich ein eingeschränktes Angebot im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zur Verfügung zu stellen. Nur durch eine derartige Neuregelung könne erreicht werden, dass jedes Kind die gleichen Start- und Entwicklungschancen habe – und zwar unabhängig von der Einkommenssituation der Kinder.

 

Quelle: https://www.paritaet-th.de/presse/pressemeldungen/bundesrats-ausschuss-fuer-kindgerechte-hartz-iv-regelsaetze-paritaetischer-fordert-schon-lange-verbesserungen.html