Arbeits- und Sozialminister: Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen

Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer fordern den Bund auf, das in Aussicht gestellte Bundesteilhabegesetz zügig vorzulegen. Nach dem Willen der Länder soll das Gesetz die Teilhabe durch mehr Selbstbestimmung der Betroffenen vergrößern. Einen entsprechenden Appell an Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) verfasste die Konferenz der Länderminister, die in dieser Woche in Erfurt tagte. Als Grundsätze sollten in dem Gesetz verankert werden: die Erhebung des individuellen Unterstützungsbedarfs unter Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen, der Anspruch auf peer-to-peer-Beratung und die personenbezogene Förderung als Grundsatz. Die Arbeits- und Sozialminister forderten den Bund auf, den Zeitplan für das Gesetz – Vorlage Anfang 2016 mit entsprechenden Finanzierungszusagen – einzuhalten. Der PARITÄTISCHE steht gemeinsam mit der Lebenshilfe seit einiger Zeit in ständigem Kontakt mit den Thüringer Bundestagsabgeordneten aller Parteien über das Bundesteilhabegesetz.